BGE 151 I 101 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 48 Abs. 1 und 4 BV; Art. 61a Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 und 4 BV; Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen; Befugnis der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), die Anerkennung einer kantonalen Maturität vom Besuch einer mindestens vierjährigen gymnasialen Ausbildung abhängig zu machen. Recht der Kantone, interkantonale Verträge abzuschliessen und Rechtsetzungsbefugnisse an interkantonale Organe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 4 BV zu delegieren (E. 4.1 und 4.2). Bedingungen, die für solche Delegationen gelten (E. 4.3). Kooperativer Bildungsföderalismus in der Bundesverfassung (E. 4.4). Vereinbarkeit der Gesetzesdelegation der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen an die EDK im Bereich der Anerkennung der kantonalen Maturitäten mit Art. 48 Abs. 4 BV (E. 4.5 und 4.6). Das neue Reglement der EDK, das die Anerkennung der kantonalen Maturität auf schweizerischer Ebene von der Absolvierung einer mindestens vierjährigen gymnasialen Ausbildung abhängig macht, hält sich an den von dieser Gesetzesdelegation vorgegebenen Rahmen (E. 4.7).